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Neuregelungen 2010 Das sollte jeder wissen, der etwas zu vererben oder zu erben hat. Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge, der Ehegatte, der Lebenspartner (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) und, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, auch die Eltern; nicht aber die Geschwister des Erblassers. Der Erblasser kann diese Personen enterben, ihnen aber nicht den gesetzlichen Pflichtteil nehmen (§ 2303 BGB). Dies ist ein Zahlungsanspruch gegen den/die Erben in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteil. Um die Höhe des Anspruchs berechnen zu können, sieht das Gesetz für den Pflichtteilsberechtigten einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den Erben vor. Gehören zum Nachlass Grundstücke ist deren Wert durch Gutachten zu ermitteln. Pflichtteilsergänzungsanspruch Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren vor dessen Tod sind vom Erben ebenso anzugeben, da Schenkungen der letzten 10 Jahre wertmäßig dem Nachlasswert hinzugerechnet werden, außerdem sämtliche Schenkungen an den Ehepartner. Neu ist das sogenannte Abschmelzmodell: Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils 1/10 weniger berücksichtigt. Je später der Tod des Erblassers eintritt, desto günstiger wirkt sich das für den Erben, der den Pflichtteil auszuzahlen hat, aus. Bei Schenkungen zwischen Ehegatten beginnt die 10- Jahres-Frist erst mit Beendigung der Ehe zu laufen.
Beispiel: Schenkung des Erblassers an Ehefrau am 01.01.1992, Todeseintritt 12.12.2004. Da die Ehe erst mit dem Tod aufgelöst wurde, muss der Wert des Schenkungsgegenstandes bei der Pflichtteilsberechnung voll berücksichtigt werden. Hat der Erblasser zwar einen Vermögensgegenstand verschenkt, sich aber den Nießbrauch vorbehalten, läuft die 10- Jahres-Frist erst mit Beendigung des Nießbrauchs. Stundung des Pflichtteilsanspruchs Wenn die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs für den Erben eine unbillige Härte bedeuten würde (müsste er z.B. das Familienheim aufgeben), kann der Erbe nach neuer Gesetzeslage dessen Stundung verlangen (§ 2331 a BGB). Pflichtteilsentzug Nur bei schwerwiegenden Verfehlungen gegen den Erblasser und ihm nahestehenden Personen kann ein Pflichtteil entzogen werden. Wer den Pflichtteil entziehen will, muss in der letztwilligen Verfügung den Entziehungsgrund angeben. Beschränkungen und Beschwerungen des Erben Der Erbe ist oft dadurch beschwert/beschränkt, dass der Erblasser einen Nacherben einsetzt, einen Testamentsvollstreckers bestellt, eine Teilungsanordnung trifft oder aber ein Vermächtnis ausspricht. Ist ein solcher Erbe zugleich Pflichtteilsberechtigter, hat er nunmehr das Recht, den Pflichtteil zu erlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt (§ 2306 BGB).
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Neuregelungen 2010 Das sollte jeder wissen, der etwas zu vererben oder zu erben hat. Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge, der Ehegatte, der Lebenspartner (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) und, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, auch die Eltern; nicht aber die Geschwister des Erblassers. Der Erblasser kann diese Personen enterben, ihnen aber nicht den gesetzlichen Pflichtteil nehmen (§ 2303 BGB). Dies ist ein Zahlungsanspruch gegen den/die Erben in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteil. Um die Höhe des Anspruchs berechnen zu können, sieht das Gesetz für den Pflichtteilsberechtigten einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen den Erben vor. Gehören zum Nachlass Grundstücke ist deren Wert durch Gutachten zu ermitteln. Pflichtteilsergänzungsanspruch Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren vor dessen Tod sind vom Erben ebenso anzugeben, da Schenkungen der letzten 10 Jahre wertmäßig dem Nachlasswert hinzugerechnet werden, außerdem sämtliche Schenkungen an den Ehepartner. Neu ist das sogenannte Abschmelzmodell: Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils 1/10 weniger berücksichtigt. Je später der Tod des Erblassers eintritt, desto günstiger wirkt sich das für den Erben, der den Pflichtteil auszuzahlen hat, aus. Bei Schenkungen zwischen Ehegatten beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit Beendigung der Ehe zu laufen. Beispiel: Schenkung des Erblassers an Ehefrau am 01.01.1992, Todeseintritt 12.12.2004. Da die Ehe erst mit dem Tod aufgelöst wurde, muss der Wert des Schenkungs- gegenstandes bei der Pflichtteilsberechnung voll berücksichtigt werden. Hat der Erblasser zwar einen Vermögensgegenstand verschenkt, sich aber den Nießbrauch vorbehalten, läuft die 10-Jahres-Frist erst mit Beendigung des Nießbrauchs. Stundung des Pflichtteilsanspruchs Wenn die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs für den Erben eine unbillige Härte bedeuten würde (müsste er z.B. das Familienheim aufgeben), kann der Erbe nach neuer Gesetzeslage dessen Stundung verlangen (§ 2331 a BGB). Pflichtteilsentzug Nur bei schwerwiegenden Verfehlungen gegen den Erblasser und ihm nahestehenden Personen kann ein Pflichtteil entzogen werden. Wer den Pflichtteil entziehen will, muss in der letztwilligen Verfügung den Entziehungsgrund angeben. Beschränkungen und Beschwerungen des Erben Der Erbe ist oft dadurch beschwert/beschränkt, dass der Erblasser einen Nacherben einsetzt, einen Testamentsvollstreckers bestellt, eine Teilungs- anordnung trifft oder aber ein Vermächtnis ausspricht. Ist ein solcher Erbe zugleich Pflichtteilsberechtigter, hat er nunmehr das Recht, den Pflichtteil zu erlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt (§ 2306 BGB).
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